Bern, 28. August 2024 – Der Bundesrat hat heute die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen) beraten. Er lehnt die Initiative ab, will ihr aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dies ist zu begrüssen. Die präsentierten Eckpunkte reichen allerdings nicht aus. Es braucht ebenfalls klare Verantwortlichkeiten und eine Straffung der Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Kernkraftwerke.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass er der Eidgenössischen Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Das Initiativkomitee begrüsst diesen Entscheid der Landesregierung. Schon lange ist klar, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes auf einer falschen Fakten- und Datenbasis beruht. Anstatt weniger Strom, benötigt unser Land in Zukunft viel mehr Strom, der zudem klimafreundlich produziert werden muss.
Die Streichung von Art. 12a des Kernenergiegesetzes, das Verbot der Erteilung von Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zeigt auch, dass die Volksinitiative genau zum richtigen Zeitpunkt eingereicht wurde. Im Bundesrat hat offensichtlich ein Umdenken stattgefunden und die Exekutive ist sich bewusst, dass die Schweiz ohne Kernkraft im Winter in eine Strommangellage läuft.
Abgesehen von Streichung des Artikels 12a im Kernenergiegesetz, ist der heute präsentierte Gegenvorschlag allerdings ungenügend. Der Bundesrat will keine klare Regelung resp. Zuweisung der Verantwortung für die Stromversorgungssicherheit unseres Landes. Wirtschaft und Gesellschaft sind aber auf eine jederzeit sichere Stromversorgung angewiesen. Dafür braucht es zwingend klare Verantwortlichkeiten.
Ebenfalls enthalten die präsentierten Eckwerte zum Gegenvorschlage keine Straffung der Bewilligungsverfahren. Die Schweiz braucht möglichst schnell neue Kernkraftwerke. Eine sichere Versorgung nur mit neuen Erneuerbaren ist nicht möglich und fossile Kraftwerke belasten das Klima. Zur Erinnerung: Die Stimmbevölkerung hat sich mit dem Klimaschutzgesetz 2023 für eine klimaneutrale Schweiz ausgesprochen.
