Medienmitteilung zur Debatte im Ständerat über die Volksinitiative des Energie Club Schweiz «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und zum Gegenvorschlag des Bundesrates, das Neubauverbot für neue KKW zu streichen.
Wollerau SZ, 11. März 2026
Heute hat der Ständerat die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und den Gegenvorschlag des Bundesrats in einer intensiven, mehrstündigen Debatte behandelt. Der Energie Club Schweiz freut sich, dass der Ständerat mit 26:12 bei 3 Enthaltungen für die Aufhebung des Neubauverbots gestimmt hat.
Zweidrittelsmehrheit für Abschaffung des Technologieverbots
Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke mit der Streichung von Art. 12a und 106 Abs. 1bis im Kernenergiegesetz fand mit 26:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Die Initiative selbst wurde mit 33:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil sie mittelfristig allenfalls notwenige Gaskraftwerke verunmöglichen würde.
Nur ein Einzelantrag erfolgreich
Der Antrag von Ständerat Damian Müller, welcher eine Finanzierung eines Kernkraftwerks durch die öffentliche Hand verbieten wollte, wurde mit 26 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenso wurde der Einzelantrag von Ständerätin Häberli-Koller mit 23 zu 17 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Sie wollte nur Kernkraftwerke zulassen, die nicht wassergekühlt sind. Der Einzelantrag von Ständerätin Gmür-Schönenberger, welcher nur Gesuche für Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke entgegennehmen will, deren Finanzierung glaubwürdig gesichert sind, wurde dagegen mit 26 zu 9 Stimmen angenommen. Somit sind die Standorte für neue KKW nicht eingeschränkt, die Typenwahl der Reaktoren ist frei und die Finanzierung für neue Kernkraftwerke muss sichergestellt sein.
Eine andere Welt als 2017
Bundesrat Rösti betonte in der Debatte, dass wir für die Stromversorgung der Zukunft zwischen klimaschädlichen Gaskraftwerken, unsicheren Stromimporten oder neuen Kernkraftwerken wählen müssen. Gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist Strommangellage das grösste und teuerste Risiko für die Schweiz.
Bundesrat Rösti sagte auch, dass sich die Welt geopolitisch aber auch innenpolitisch mit dem Netto-Null-Ziel geändert habe und niemand das Gesicht verliere, sich nun wieder – wie die EU gestern am Nuclear Summit in Paris – zur Kernenergie zu bekennen.
Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben, denn die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.