Zürich, 20. Januar 2026 – Ein wichtiger Entscheid im Bundeshaus: In der ständerätlichen Umwelt- und Energiekommission sprechen sich die Vertreter der Mitte-, FDP- und SVP-Fraktion mit 10 zu 2 Stimmen und 1 Enthaltung für den Gegenvorschlag des Bundesrats zur «Blackout-Initiative» aus. Das Komitee der eidgenössischen Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist über diesen Grundsatzentscheid der ständerätlichen Kommission sehr erfreut.
Seit eine äusserst knappe Bundesratsmehrheit am 25. Mai 2011 entschieden hatte, keine neuen Kernkraftwerke mehr zuzulassen – also seit fast 15 Jahren – war Kernenergie im Bundeshaus ein rotes Tuch. Das Parlament und das Volk stimmten dem neuen Energiegesetz zu, in dem mit einer Änderung des Kernenergiegesetzes auch der Neubau von Kernkraftwerken verboten wurde. Es gab keine Szenarien oder Studien mehr, in denen Kernkraftwerke eine Rolle spielten. Stattdessen traten die neuen erneuerbaren Energien mit ihren teuren, direkten und indirekten Subventionen in den Vordergrund.
Jetzt geht die Ära dieses Technologie-Verbotes zu Ende. Praktisch geschlossen befürworten die bürgerlichen Vertreter in der Umwelt- und Energiekommission des Ständerats (UREK-S) die Aufhebung des Kernenergie-Verbots. Der relativ knappe Entscheid gegen die Blackout-Initiative und die Festlegung der Verantwortlichkeiten für die Stromversorgung deutet auch versorgungspolitisch ein zunehmendes Umdenken an.
Mit dem Zustandekommen der Blackout-Stoppen-Initiative mit 126’707 gültigen Unterschriften wurde das Tabu Kernkraft gebrochen. Kernenergie ist eine Schlüsseltechnologie für eine klimafreundliche Schweiz. Diese Überzeugung teilt das breit abgestützte Initiativkomitee. Vertreter und Vertreterinnen aus allen vier Bundesratsparteien, aus Wirtschaft und Gesellschaft, aus allen Generationen und Landesteilen der Schweiz haben sich mit Ihrem Namen engagiert, um wieder alle klimaschonenden Arten der Stromproduktion zu ermöglichen.
Der Vorschlag des Bundesrates, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, welcher das Kernenergie-Verbot streichen will, scheint klar mehrheitsfähig zu sein. Im Gegensatz zum Solar- und Windexpress, der wegen horrenden Kosten (Alpinsolar) oder geringer Akzeptanz (Wind) kaum Fahrt aufnimmt, ist Kernenergie eine seit 60 Jahren bewährte und sichere Technologie, welche uns einen bedeutenden Wohlstand sichert.
In Zeiten von weltweiten Unsicherheiten sowie schnellen Entwicklungen ist es ein grundlegendes Anliegen, sich auf zuverlässige Technologien abstützen zu können. Kernkraftwerke schonen Klima und Landschaft und liefern grosse Mengen Strom. Das Stromnetz ist vorhanden und das Preisschild ist überschaubar. Unsere Industrie hat seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Kernenergie gemacht.
Das Initiativkomitee lässt sich bis zum Abschluss der Beratungen im Stände- und Nationalrat weiterhin alle Optionen offen. Die Öffentlichkeit wird rechtzeitig über allfällige Entscheide informiert.