Bern 16. Februar 2024: Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat heute die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit über 129’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative will klare Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung unseres Landes und die Zulassung aller klimaneutralen und umweltschonenden Stromproduktionsarten.
Die Schweiz ist schon länger nicht mehr in der Lage, jederzeit eine sichere Stromversorgung zu garantieren. In den letzten Wintern hat sich gezeigt, dass die Schweiz zu wenig Strom produziert und stark vom Ausland abhängig ist. Die Konsequenz: Der Bundesrat musste Bevölkerung und Wirtschaft vor einer drohenden Strommangellage warnen, Stromabschaltungen planen, eine Wasserkraftreserve aufbauen und ein Notkraftwerk in Birr AG errichten.
«Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verankert in der Bundesverfassung, dass die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtige Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind, also auch Kernenergie. Gleichzeitig sind die Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung unseres Landes festzulegen», erklärte Vanessa Meury vom Initiativekomitee und Präsidentin des Energie Club Schweiz.
Die Schweiz in einer energiepolitischen Sackgasse
Für Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie BFE und Mitglied des Initiativkomitees, ist es eine riesige Herausforderung, die wegen der Dekarbonisierung, Digitalisierung und dem Wirtschafts- sowie Bevölkerungswachstum steigende Stromnachfrage jeden Winter ohne fossile und klimaschädliche Brenn- und Treibstoffe sicherzustellen: «Das Ziel Netto-Null bis 2050 ist mit Null-Atom nicht zu haben. Technologieoffenheit bei der Stromproduktion ist eine elementare Voraussetzung für Netto-Null». FDP-Nationalrat, Unternehmer und Mitglied des Initiativkomitees Marcel Dobler ergänzt: «Für diese Herkulesaufgabe braucht es zwingend Technologieoffenheit. Wir müssen uns auch mit neuen Kernkraftwerken auseinandersetzen. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr sichergestellt und die Gefahr einer Strommangellage allgegenwärtig. Das hat katastrophale Auswirkungen – auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, aber auch die Gesellschaft».
Eigenständige Stromproduktion stärken
Damit wir auch in Zukunft – vor allem im Winter – über genügend Strom verfügen, sind wir auf eine zuverlässige inländische Stromproduktion angewiesen. Die momentane geopolitische Lage in Europa zeigt, dass Stromimporte keine verlässliche Lösung sind. SVP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Christian Imark betont: «Auch unsere Nachbarländer produzieren selber zu wenig Strom. Die Schweiz muss eigenständig genügend klimaschonenden Strom produzieren. Nur auf Importe zu setzen, ist gefährlich.»
Klimaneutrale Stromproduktion ermöglichen
Angesichts des Klimawandels und dem Ziel Netto-Null bis 2050 muss die Schweiz alle fossilen Energieträger durch klimaneutralen Strom ersetzen. Stattdessen beschreitet unser Land wegen der drohenden Strommangellage aktuell den umgekehrten Weg: Der Bund muss teure Gaskraftwerke errichten. Der CO2-Ausstoss dieser Kraftwerke belastet das Klima massiv, verteuert den Strom für Wirtschaft und Privathaushalte und die unsicheren Gasimporte sowie fehlenden Gasspeicher führen zu grosser Auslandsabhängigkeit.
Die Schweiz braucht zwingend eine sichere, klimaschonende, umweltfreundliche, kostengünstige und unabhängige Stromversorgung. Für Daniel S. Aegerter, Unternehmer und Mitglied des Initiativekomitees ist das Fazit klar: «Unsere Netto Null Ziele können nur mit massivem Ausbau zuverlässiger, klimaneutraler Stromproduktion in der Schweiz erreicht werden. Das erlaubt uns keine Technologieverbote mehr. Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ermöglicht, dass die Schweiz endlich über klare Verantwortlichkeiten für die Stromversorgung unseres Landes und über die vielfältigen Möglichkeiten und Entwicklung neuer Kraftwerke diskutieren und dann auch effizient umsetzen kann».
Initiative im Wortlaut
Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 89 Abs. 6 und 7
⁶ Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.
⁷ Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.
Kontakte:
Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz, 076 589 68 92
Eduard Kiener, ehem. Direktor des Bundesamtes für Energie BFE, 079 714 39 79
Marcel Dobler, Nationalrat FDP.Die Liberalen, 078 648 48 26
Christian Imark, Nationalrat SVP, 079 601 47 60
Daniel S. Aegerter, Unternehmer, 044 914 90 00
