Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz braucht die Schweiz mehr Strom. Der Mehrbedarf, sagen FDP, SVP und economiesuisse am Abstimmungssonntag unisono, kann nur mit neuen Kernkraftwerken sichergestellt werden.
Nun hat das Volk gesprochen. Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Der klare Volksentscheid ist auch der Unverbindlichkeit der Vorlage geschuldet. In der NZZ heisst es: «Einer der wichtigsten Gründe für das deutliche Ja liegt in der Unverbindlichkeit der Vorlage. Sie schreibt ein Ziel ins Gesetz (netto null bis 2050) und spricht Subventionen von 3,2 Milliarden Franken für den Heizungsersatz und neue Technologien in der Wirtschaft.»
Die wichtigste Frage bleibt trotz dem Klimaschutz-Ja unbeantwortet. Sie stellt sich jetzt sogar noch dringlicher. Woher kommt in Zukunft der für die Dekarbonisierung notwendige Strom? Für immer mehr bürgerliche Politiker ist klar, dass Netto-Null nur mit neuen Kernkraftwerken möglich ist. Sie äussern sich nun öffentlich, klar und deutlich. So reiht sich auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser in die Reihen der Kernenergie-Befürworter ein. Die NZZ schreibt: «Er (Ruedi Noser) fordert lange Laufzeiten für die bestehenden AKW und den Bau von neuen Kernkraftwerken. Für die Dekarbonisierung werde genügend und günstiger Strom benötigt, sagt der Politiker. Mit dem Umstieg von Ölheizungen auf Wärmepumpen und von Benzinautos auf Elektrofahrzeuge steige der Strombedarf.»
Auch Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart spricht sich für neue Kernkraftwerke aus. Es braucht solche, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Neue AKW seien, so Burkart, Gaskraftwerken vorzuziehen. Dem schliesst sich der Energie Club Schweiz an. Man kann nicht fossile Energieträger verbieten und gleichzeitig Strom mit Gas oder Öl erzeugen.
Auch die SVP-Vertreter äusserten sich klar. Die NZZ schreibt: «Die SVP fordert bereits seit längerem neue Kernkraftwerke. Der SVP-Kampagnenleiter Michael Graber hat dies am Sonntag nach der Abstimmungsniederlage bekräftigt.»
Das neue Klimaschutzgesetz hat zu einer erfreulichen Verbreiterung der Allianz für neue Schweizer Kernkraftwerke geführt. Die Entwicklung wird vom Energie Club Schweiz sehr begrüsst. Bereits diskutiert werden nun Möglichkeiten, die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.
Wichtiges Puzzleteil ist dabei unsere Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
